Auf dieser Seite erscheinen ältere Texte aus 2015 und 2016

06.10.2016 Olaf Scholz und Wolfgang Schäuble an der Spitze einer Fachkommission eine Lösung beim Länderfinanzausgleich zum Thema Dynamisierung bei der Verteilung der Umsatzsteuer. Es geht in den Beratungen darum, ob die Länder vom Bund einen einmalig definierten Betrag, oder aber einen fixen Prozentsatz der Umsatzsteuer erhalten. Bei zunehmender Umsatzsteuer würden die Länder im letzteren Fall dynamisch von Steuerzuwächsen profitieren.

05.10.2016 Bundesfinanzministerium veröffentlicht Muster für Umsatzsteuererklärung 2017 Vordrucke. Das BFM hat am 04.10.2016 die Muster für die Umsatzsteuererklärung 2017 entgegen der üblichen Praxis bereits in 2016 veröffentlicht, damit neugegründete Unternehmen ihre Umsatzsteuererklärung fristgerecht einreichen können :

USt 2 A Umsatzsteuererklärung 2017
Anlage UR zur Umsatzsteuererklärung 2017
Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung 2017
USt 2 E Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2017
USt 4 E Anleitung zur Anlage UR 2017

30.09.2016 Bundesfinanzministerium veröffentlicht Muster für Umsatzsteuererklärung 2016 Vordrucke. Das BFM hat am 30.09.2016 die Muster für die Umsatzsteuererklärung 2016 veröffentlicht:

USt 2 A Umsatzsteuererklärung 2016
Anlage UR zur Umsatzsteuererklärung 2016
Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung 2016
USt 2 E Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2016
USt 4 E Anleitung zur Anlage UR 2016

23.09.2016 Automatisierte Internet Dienstleistungen Leistungserbringung an Verbraucher – Leistungsort im Inland umsatzsteuerpflichtig? Internetportal ohne Betriebsstätte in Deutschland.

Bundesgerichtshof Urteil zu umsatzsteuerrechtliche Bewertung von „auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen“. Internetangebot ohne Betriebsstätte in Deutschland an nichtgewerbliche User (Verbraucher) mit Leistungsort Deutschland. Der BGH hat „minimalen menschlichen Beteiligung“ bei der die automatisierte elektronische Leistungserbringung, typischer weise bei vielen Internetportalen genauer definiert (BFH XI R 29/14, Urteil vom 1. Juni 2016). Danach handelte es sich bei dem Internetangebot der Klägerin, einer US Firma ohne deutsche Betriebsstätte die eine Partnerbörse mit Datenbank betrieb, nicht um eine wesentliche „menschliche Beteiligung“ bei dem eigentlichen Leistungsvorgang. Nach Auffassung des BGH handelte es sich bei dem Internetangebot der Klägerin um auf elektronischen Wege erbrachte sonstige Leistungen, mit Leistungsort in Deutschland, das daher umsatzsteuerpflichtig ist.

jagdgenossenschaften-werden-umsatzsteuerpflichtig

19.09.2016 Jagdgenossenschaften unterliegen ab 01.01.2017 mit Wahloption der Umsatzsteuer. Hintergrund ist die Anpassung Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Die bisher gültige Rechtslage, der besonders im § 2 Abs. 3 UStG zum Ausdruck kam, wird zum Stichtag 1. Januar 2017 ersatzlos gestrichen. Rechtsverbindlich ist das der § 2b UStG.
Nach bisher Rechtslage ist die Jagdverpachtung durch Jagdgenossenschaften eine Vermögensverwaltung, die nicht umsatzsteuerrelevant ist. Nach neuem Recht handelt es dabei aber um eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Betätigung. Es besteht aber im Rahmen der Kleinunternehmerregelung ein Optionswahlrecht. Mehr dazu hier.

17.09.2016 Mehrwertsteuer bei Gutscheinen. Die EU hat eine neue Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/1065 v. 27.6.2016) zur umsatzsteuerlichen Verwendung  von Gutscheinen erlassen, die von den Mitgliedsstaaten bis 2018 in nationales Recht umgesetzt werden muß. Erstmals werden auch die Begriffe „Gutschein“, „Einzweck-Gutschein“ und „Mehrzweck-Gutschein“ definiert.

12.09.2016 Mehrwertsteuer (Goods and Services Tax – GST) in Indien nur noch ein Mehrwertsteuersatz: Indien macht es Deutschland bezüglich einer Vereinfachung der Mehrwertsteuersätze vor. Das Land hat den Gesetzentwurf für nur noch einen Mehrwertsteuersatz ins Parlament eingebracht, der ab 01.04.2017 gültig sein soll. Damit würde Indien die größte Steuerreform der letzten Jahrzehnte starten.

02.06.2016 Die japanische Regierung hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer (Consumption Tax) erneut verschoben. Nach dem aktuellen Plan von Premierminister Shinzo Abe wird die Verbrauchersteuer erst zum Oktober 2019 angehoben. Damit soll der private Konsum gestützt werden, denn Japan leidet seit Jahren unter einer sehr geringen Inflation.

11.05.2016 Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf des Steuermodernisierungsgesetz unter Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
Besteuerungsverfahrens
BT-Drucksache 18/7457

in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde trotz Ablehnung durch die Stimmen der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der SPD-Fraktion und den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Laut Dr. h. c. Hans Michelbach (MdB, CDU/CSU) werden mit dem Gesetz drei Schwerpunkte gesetzt:
„Erstens werden die Wirtschaftlichkeit und die Effizienz des Besteuerungsverfahrens durch einen verstärkten Automatisationseinsatz  sichtbar  erhöht,  zum  Beispiel  durch  den  Ausbau  von  Risikomanagementsystemen  in der Finanzverwaltung.

Zweitens wird die Handhabbarkeit des Besteuerungsverfahrens  nachhaltig  vereinfacht. Dies  wird  zum  Beispiel durch die Verlängerung der Abgabefristen und den Wegfall von Belegvorlagepflichten erreicht.

Drittens  erfolgt  eine  Neugestaltung  der  rechtlichen  Grundlagen, insbesondere bei der Abgabenordnung, etwa durch  die  Anpassung  des  Amtsermittlungsgrundsatzes oder  durch  Veränderungen  beim  Verspätungszuschlag. Dabei bleibt das „One in, one out“-Prinzip der Bundesregierung  erhalten,  sodass  es  zu  keinem  Aufwuchs  der  Bürokratie kommen wird.“

Wesentliche Änderungen:

Wesentliche Veränderungen ergeben sich durch das Steuermodernisierungsgesetz für die Abgabefrist der Steuererklärung: sie wird für alle Steuerbürger, die keine Steuerberatung (Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein) in Anspruch nehmen, vom 31. Mai auf den 31. Juli des auf das Erklärungsjahr folgenden Jahres verlängert. Für zu spät abgegebene Steuererklärungen werden 25 Euro pro verstrichener Monat an Strafentgelt fällig, wobei es aber im Ermessen des Finanzamtes liegt, ob eine Strafzahlung angeordnet wird.

Mit Steuerberatung verlängert sich die Abgabefrist vom 31.12 um 2 Monate auf den 28.02 des übernächsten, auf den Besteuerungszeitraum, folgenden Kalenderjahres.

07.04.2016 Die Europäische Kommission will den Mehrwertsteuerbetrug eindämmen und dazu die Steuer reformieren. Der EU entgehen jährlich ca. 50 Milliarden Euro durch Betrügereien. Darüber hinaus ist das bestehende System insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sehr unübersichtlich und aufwendig.  Deshalb plant die Europäische Kommission eine Reorganisation der Mehrwertsteuer.

Diese Punkte sollen in einem Aktionsplan möglichst kurzufristig geändert werden Quelle: EU Aktionsplan Mehrwertsteuer:

  • zentrale Grundsätze für ein künftiges einheitliches europäisches Mehrwertsteuersystem;
  • kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug;
  • Optionen zur Modernisierung der EU-Regelung für die Festsetzung der Mehrwertsteuersätze durch die Mitgliedstaaten;
  • Vorschläge zur Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt sowie für ein umfassendes Mehrwertsteuerpaket zur Erleichterung der Verfahren für KMU.

17.11.2015 Bundesrechnungshof rügt Durchschnittssatz-Regelung im Agrarbereich
Bundesrechnungshof kritisiert Bundesfinanzministerium wegen Umsatzsteuer Vorteil für Landwirte. Dabei geht es um Umsatzsteuer Ausfälle durch einen zu hoch angesetzten Durchschnittssatz, der bei Pauschallandwirten aus Gründen der Steuervereinfachung angesetzt wird und von diesen auf ihre Leistungen bei Rechnung aufgeschlagen wird. Der erlöste Betrag aus dem Durchschnittssatz muss nicht als Steuer auf den Umsatz an das Finanzamt abgeführt werden. Im Gegensatz dazu können die Rechnungsempfänger, so sie vorsteuerberechtigt sind, den Betrag geltend machen.

Der Bundesrechnungshof argumentiert wie folgt: „Nach Berechnung des Bundesrechnungshofes liegt die gegenwärtige Vorsteuerbelastung bei 9,3 % und damit um 1,4 Prozentpunkte unter dem derzeitigen Durchschnittssatz von 10,7 %. Diese 1,4 Prozentpunkte entsprechen einem Umsatzsteuerbetrag von über 200 Mio. Euro jährlich, den die Pauschallandwirte ihren Abnehmern zu viel berechnen und einnehmen. Durch den zu hohen Durchschnittssatz fallen zudem jedes Jahr erhebliche Steuern aus. Das liegt daran, dass viele Abnehmer, z. B. Schlachthöfe, Molkereien und Mühlen, die an die Pauschallandwirte gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen können.“

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) wenden 50 bis 60 Prozent der Landwirte das Durchschnittssatz-Verfahren an.

17.11.2015 Stundenhotel gegen Bordell im Steuervorteil – Glück für Stundenhotels und die Erotikbranche: Die kurzfristige Vermietung von Zimmern mit Dienstleistung Sex im Stundenhotel ist umsatzsteuerfrei stellte der Bundesfinanzhof in München mit Urteil (Az.: V R 30/14) vom 29.09.2015 klar. Da weder eine Beherbergung stattfindet, noch für ein Bordell typische Sonderleistungen angeboten wurden ist die kurzfristige Vermietung umsatzsteuerfrei.
Da es sich bei einer 30-minütigen oder 60-minütigen Überlassung der Räume zum Zwecke sexueller Dienstleistungen um „Vermietung und Verpachtung von Grundstücken“ handelt, wird keine Umsatzsteuer fällig.
Für den Kunden, sprich Freier, könnte Sex damit billiger werden – ob die wegfallende Mehrwertsteuer tatsächlich an den „Endkunden“ weitergegeben wird bleibt offen.