Unbezahlte Rechnungen oder verspäteter Zahlungseingang sind leider in der Geschäftswelt immer wieder Grund für Rechtsstreitigkeiten. Dabei sind die Verursacher sowohl Privathaushalte als auch gewerbliche Abnehmer von Waren oder Dienstleistungen. Für Beträge aus offenen Rechnungen bestehen oft Zinsforderungen, die Verzugszinsen. Für diesen Zweck gibt als Grundlage für die Regelung bei Zahlungsverzug einen Richtzins: Der aktuelle Basiszinssatz (BaZ)ab 1. Juli 2023 = 3,12%. Der BaZ 2022 war am 1. Januar 2023 1,62% und 2022 ganzjährig -0,88%. In diesem Ratgeber wird das Thema einfach erklärt. Wie hat sich der Basiszins in den vergangenen Jahren entwickelt, wie sehen die Prognosen für 2024 und 2025 aus?
Da die EZB vom 01.01.-30.06.2023 den Leitzins um 1,50% erhöht hat, ist der Basiszinssatz zum 1. Juli 2023 auf 3,12% gestiegen.
Basiszinssatz aktuell seit 01.07.2023 = 3,12% <
Nachdem der Zinssatz seit dem 1. Januar 2013 negativ war, ist der BaZ seit Januar 2023 mit +1,62% erstmals wieder positiv (Tabelle 1) und steigt zum 1. Juli 2023 auf 3,12%. Für die routinemäßige Änderung zum 1. Januar 2024 ist ein weiterer Anstieg zu erwarten.
Tab. 1: Basiszinssatz Entwicklung Tabelle. Quelle: bundesbank.de
| Gültig ab | Basiszinssatz |
| 01.07.2023 | 3,12% |
| 01.01.2023 | 1,62% |
| 01.07.2022 | -0,88% |
| 01.01.2022 | -0,88% |
| 01.07.2021 | -0,88% |
| 01.01.2021 | -0,88% |
| 01.07.2020 | -0,88% |
| 01.01.2020 | -0,88% |
| 01.07.2019 | -0,88% |
| 01.01.2019 | -0,88% |
| 01.07.2018 | -0,88% |
| 01.01.2018 | -0,88% |
| 01.07.2017 | -0,88% |
| 01.01.2017 | -0,88% |
| 01.07.2016 | -0,88% |
| 01.01.2016 | -0,83% |
| 01.07.2015 | -0,83% |
| 01.01.2015 | -0,83% |
| 01.07.2014 | -0,73% |
| 01.01.2014 | -0,63% |
| 01.07.2013 | -0,38% |
| 01.01.2013 | -0,13% |
| 01.07.2012 | 0,12% |
| 01.01.2012 | 0,12% |
| 01.07.2011 | 0,37% |
| 01.01.2011 | 0,12% |
| 01.07.2010 | 0,12% |
| 01.01.2010 | 0,12% |
| 01.07.2009 | 0,12% |
| 01.01.2009 | 1,62% |
| 01.07.2008 | 3,19% |
| 01.01.2008 | 3,32% |
| 01.07.2007 | 3,19% |
| 01.01.2007 | 2,70% |
| 01.07.2006 | 1,95% |
| 01.01.2006 | 1,37% |
| 01.07.2005 | 1,17% |
| 01.01.2005 | 1,21% |
| 01.07.2004 | 1,13% |
| 01.01.2004 | 1,14% |
| 01.07.2003 | 1,22% |
| 01.01.2003 | 1,97% |
| 01.07.2002 | 2,47% |
| 01.01.2002 | 2,57% |
Steht der Rechnungsbetrag nach Ablauf des Zahlungsziels immer noch offen und die in der Mahnung gesetzte Frist ist auch verstrichen, wird die Rechnung ein Fall für die Gerichtsbarkeit. Zusätzlich zur offenen Rechnung fallen spätestens jetzt für den Schuldner auch noch Verzugszinsen an. Orientierten sich diese Verzugszinsen in der Vergangenheit am Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, so gilt seit 1999 der Basiszinssatz als Maßgabe. Der Basiszins ist nicht identisch mit dem marktüblichen Zins!
Inhaltsverzeichnis
- 1 Definition
- 2 Basiszinssatz aktuell und 2022
- 3 Prognose 1. Januar 2024 und 2025
- 4 2022
- 5 Basiszins Entwicklung
- 6 Basiszinssatz Berechnung und Formel
- 7 Rechtlich im BGB geregelt
- 8 Zahlungsverzug ein europaweites Problem
- 9 Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen Schuldnern
- 10 Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG
- 11 News & aktuelle Informationen
Definition
Der Basiszinssatz ist der Zins, der jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres von der Bundesbank als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen festgelegt wird. Seine Höhe wird von dem Hauptrefinanzierungssatz („Leitzins“) der EZB bestimmt.
Basiszinssatz aktuell und 2022
Da die EZB seit 1. Juli 2022 den Hauptrefinanzierungssatz mehrfach angehoben hat, beträgt der aktuelle Basiszinssatz 3,12%.
Basiszins 2022: Da in den ersten 6 Monaten in 2022 der Hauptrefinanzierungssatz nicht verändert wurde, ändert sich auch der Basiszins nicht. Er betrug 2022 -0,88%.
Prognose 1. Januar 2024 und 2025
Die Prognose der Redaktion: Basiszinssatz 2024 ab 1. Januar wird voraussichtlich auf 3,62% steigen (Abbildung 1). Im Februar und März 2023 wurde der Hauptrefinanzierungssatz um jeweils 0,5% angehoben, im Mai, Juni und Juli, September folgten weitere Zinserhöhungen. Damit ist der Basiszinssatz zum 01.01.2024 bereits mit 3,62% eingepreist und könnte bei einer weiteren Zinserhöhung um 0,25% bei 3,87% betragen. Allerdings geht der Finanzmarkt aktuell von keiner weiteren Erhöhung des Hauptrefinanzierungssatzes in 2023 aus.
Für 2025 rechnen wir wieder mit einem reduzierten Zinssatz.
Die Europäische Zentralbank erwartet in 2023 eine Inflation von 5,5%. Hier ist unsere EZB- Leitzinsprognose 2023 zu finden. Die Zinsentscheidungen der EZB in 2023 beeinflussen den Basiszins 1:1.
Die Redaktion rechnet zum 1. Januar 2024 mit einem Basiszins von 3,62% und zum 1. Juli 2024 von 3,62%. Da der EZB-Gipfelzins vermutlich Ende 2023 erreicht sein wird, erreicht der Basiszinssatz in unserer Prognose Anfang Januar 2024 mit 3,62 seinen Höchstwert. Die EZB wird den Leitzins vermutlich einige Monate in 2024 nicht senken.
Ab. 1: Basiszinssatz 2022 (blaue Markierung) und Prognose für 2024 (orangene Markierung)
Wie hoch der Zinssatz ab dem 1. Januar 2024 sein wird, hängt davon ab, um wie viel die EZB den Hauptrefinanzierungssatz (Leitzins) im Vorhalbjahr, also im Zeitraum 1. Juli – 31.12.2023, verändert hat (Tabelle 2).
Tab. 2: Prognose zum Basiszinssatz am 1. Janaur 2023
| ausstehende Änderung Leitzins | BaZsiszinssatz Änderung ab 1. Januar 2024 |
| 01.07.2023 – 31.12.2023 | |
| +0,25% bereits im Juli, September erfolgt | 3,62% |
| weitere +0,25% (aktuell wenig Wahrscheinlich) | 3,82% |
2024: Die Bundesbank rechnet für 2024 mit einer Inflation von mindestens 2,3% für den Euroraum. Sollte der Wert zutreffen, wird die EZB den Leitzins leicht senken.
Unsere Prognose für den Basiszinssatz zum 1. Juli 2024 ist 3,37%.
Zum 1. Januar 2025 rechnen wir mit einem Basiszins von 3,12%
2022
Der BaZ war 2022 -0,88%. Prognose der Redaktion zum 1. Januar 2023: deutliche Änderung und nach langen Jahren möglicherweise wieder ein Zinssatz mit positivem Vorzeichen. Da die EZB den Hauptrefinanzierungssatz zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2022 um 2,5% angehoben hat, ist der Satz zum 1. Januar 2023 positiv.
Basiszins 1. Januar 2022 = -0,88%, zum 1. Juli 2022 = -0,88%
Basiszins Entwicklung
Wie hat sich der Basiszinssatz in den vergangenen 2 Jahrzehnten entwickelt? In der Abbildung 2 ist der zeitliche Verlauf dargestellt.
Ab. 2: Entwicklung des Basiszinsatz nach § 247 BGB vom 1. Januar 2002 bis 1. Juli 2023
Ab dem 1. Januar 2002 betrug der BaZ 2,57%. Er sank zum 1. Juli 2004 auf 1,13%. Den Höchstwert erreiche der Basiszins zum 1. Januar 2008 mit 3,32%. In 2008 gab es die globale Finanzkrise ausgelöst durch einen Abschwung auf dem US-Immobilienmarkt. Viele Banken auf der ganzen Welt erlitten große Verluste und waren auf staatliche Unterstützung angewiesen, um eine Insolvenz zu vermeiden. Die Notenbanken, auch die EZB, senkten in den Folgejahren die Leitzinsen um die Finanzmärkte und die Wirtschaft zu stützen. Da sich der Basiszinssatz aus dem Hauptrefinanzierungssatz der EZB (“Leitzins”) berechnet, ging sein Wert entsprechend zurück.
Ganze 7 Jahre, vom 1. Juli 2015 bis 31.12. 2022 war der Basiszins -0,88 %. Ab dem 1. Januar 2023 lag der Zins bei 1,62%. Seit dem 1.7.2023 ist der Wert 3,12%.
Vom 1. Januar 1999 bis 1. September 2001 wurde der Basiszins nach dem Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz (DÜG) berechnet.
Basiszinssatz Berechnung und Formel
Wie wird der Basiszinssatz berechnet? Als Bezugsgröße dient der Hauptrefinanzierungssatz der EZB und der letzte Wert des BaZ. Der Zins wird jeweils zweimal jährlich, zum 1. Januar und zum 1. Juli neu berechnet. Der Bezugszeitraum ist das vorangegangene Halbjahr. Dabei erhöht oder erniedrigt sich der „alte BaZ“ um die Summe der Änderungen des Hauptrefinanzierungssatzes im vorangegangenen Halbjahr.
Formel: Aktueller Basiszinssatz = alter Basiszinssatz +- Summe der Änderungen des Hauptrefinanzierungssatzes im Vorhalbjahr
Beispiel die Berechnung des BaZ ab dem 1. Januar 2022:
Alter BaZ = -0,83
Änderung des Hauptrefinanzierungssatz vom 1. Juli 2012 bis 31. Dezember 2021 = 0%
Basiszinssatz ab dem 1. Januar 2022 = -0,8% + 0%= -0,83 % weiterhin
Rechtlich im BGB geregelt
Rechtliche Grundlage für den Basiszinssatz ist § 247 BGB, auf dessen Grundlage der veränderliche Zinssatz berechnet wird. Neben der Kalkulation für Verzugszinsen gemäß Paragraf 288 BGB spielt er auch eine Rolle in der Zivilprozessordung. Hierbei liegt die Verzinsung der Kostenfestsetzung nach Paragraf 104 ZPO zugrunde. Gültigkeit hat der Basiszinssatz ebenfalls für die Notarkosten entsprechend den Paragrafen 154a und 157, Absatz 1 der Kostenordnung für Notare.
Der Basiszinssatz ist variabel und wird zweimal jährlich neu festgesetzt. Termine sind der 1. Januar und der 1. Juli eines Jahres. Grundlage für die Anpassung ist die Veränderung der Bezugsgröße. Die Bezugsgröße wiederum ist der Zinssatz der letzten vorangegangenen EZB Leitzins der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des jeweiligen Halbjahres, für das die Neufestsetzung gilt. Der veränderte Zinssatz wird von der Deutschen Bundesbank sofort nach Feststellung im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Zahlungsverzug ein europaweites Problem
Zahlungsverzug gibt es nicht nur in Deutschland, das ist nachgewiesener Maßen der Fall. In ihrem Bemühen, dem Zahlungsverzug und der Zahlungsverweigerung entgegenzuwirken, hat die Europäische Union daher die rechtlichen Grundlagen in Artikel 3 der EU-Richtlinie festgeschrieben. Über die EU-Richtlinie nimmt die Europäische Union aber auch über die Europäische Zentralbank Einfluss auf den Basiszinssatz. Dieser, obwohl von der Bundesbank festgesetzt, orientiert sich am Leitzins der Europäischen Zentralbank und dieser wiederum wird von verschiedenen Komponenten, beispielsweise der Inflationsrate, beeinflusst. Der BaZ ist jedoch nicht der im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung hinsichtlich einer offenen Rechnung zu zahlende Zinssatz, sondern lediglich die Bezugsgröße für die tatsächlich zu begleichende Kompensation.
Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen Schuldnern
Die Festlegung des Basiszinssatzes als Grundlage für die Verzugszinsen wurde bereits geschildert. Der Basiszinssatz ist jedoch nicht identisch mit dem eigentlichen Verzugszins, welcher der Schuldner entrichten muss, sondern dient lediglich als Bezugsgröße. Auch bei aktuell historisch niedrigen Kredit Zinsen kann sich ein zur Zahlung verurteilter nicht über das niedrige Zinsniveau freuen. Verzugszinsen liegen deutlich über dem Basiszinssatz und werden je nach Einstufung des Schuldners in zwei Sätze unterteilt.
- Privatschuldner (Privatpersonen)
- Gewerbliche Schuldner
Handelt es sich bei dem Schuldner um eine Privatperson, so liegt der Verzugszins fünf Prozent über dem Basiszinssatz. Gewerbliche Schuldner trifft es noch härter. Bei ihnen wird ein Verzugszins von acht Prozent über dem BaZs in Ansatz gebracht. Der Höchststand im September 2000 mit einem Basiszinssatz von 4,26 % p.a. ist aber schon lange völlig unrealistisch geworden. Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank spiegelt sich auch in diesem Zins deutlich wieder. Er betrug im Januar 2012 nur noch 0,12 Prozent p.a. und stellte damit den bis dahin niedrigsten Stand vom Juli 2009 mit ebenfalls 0,12 Prozent p.a. ein.
Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG
Der Begriff Basiszins wird umgangssprachlich als Synonym für den Basiszinssatz verwendet. Rechtlich kommt ihm aber eine weitere Bedeutung zu: Bei der Besteuerung von fiktiven Erträgen aus Investmentfonds über die Vorabpauschale. Und dabei spielt der Basiszins als Berechnungsgrundlage für die Versteuerung von Investmentfonds mittels Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG eine wichtige Rolle. Die Vorabpauschale wird fällig, wenn der Ausschüttungsbetrag im Kalenderjahr niedriger als der Basisertrag ausfällt. Der Basisertrag wiederum wird über den Basiszins berechnet. Der Basiszins war in 2022 negativ, weshalb für 2022 keine Vorabpauschale zu versteuern ist. In 2023 ist mit 2,55% wieder eine Vorabpauschale zu versteuern.
Recht
Rechtlich ist der Basiszins durch das Investmentsteuergesetz in der Fassung des Investmentsteuerreformgesetzes vom 19. Juli 2016, BGBl. I S. 1730, geändert durch Artikel 18 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016, BGBl I S. 3000 – im Folgenden InvStG 2018 begründet. Im BGB Artikel 18 steht dazu:
“b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) Der Basiszins ist aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abzuleiten. Dabei ist auf den Zinssatz abzustellen, den die Deutsche Bundesbank anhand der Zinsstrukturdaten jeweils auf den ersten Börsentag des Jahres errechnet. Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht den maßgebenden Zinssatz im Bundessteuerblatt.“
Die Formel zur Berechnung des Basisertrags ist
Basisertrag = Rücknahmepreis des Anteils am Investmentfonds (Stand 1. Januar Kalenderjahr) × 70% des Basiszinses
Um den Basisertrag zu ermitteln wird der der Rücknahmepreis des Investmentfonds, der am 1. Januar eines Kalenderjahres gezahlt würde mit dem 0,7fachen des Basiszinses multipliziert.
Entwicklung
Wie hat sich der Basiszins in den letzten Jahren verändert? In der Tabelle 3 sind die Daten angegeben.
Tab. 3: Entwicklung des Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale von 2018 – 2023. Quelle: bundesfinanzministerium.de
| Jahr | Basiszins | Vorabpauschale |
| 2018 | 0,87% | ja |
| 2019 | 0,52% | ja |
| 2020 | 0,07% | ja |
| 2021 | -0,45% | nein |
| 2022 | -0,05% | nein |
| 2023 | 2,55% | ja |
Wert des Basiszins am 3.1.2022 = -0,05 Prozent errechnet. Daher war 2022 keine Vorabpauschale anzusetzen. Dies war bereits 2021 der Fall.
BNF Schreiben Basiszins 1. Januar 2022
Basiszins 2023
Das Bundesfinanzministerium hat am 4. Januar den Basiszins für 2023 veröffentlicht. Der Wert ist 2,55%. Bezug sind Bundeswertpapiere mit Restlaufzeit von 15 Jahren, sowie jährlicher Kuponzahlung.
Damit müssen Investmentfondsanleger die Vorabpauschale 2023 mit 2,55% versteuern. Laut BNF gilt: “Die Vorabpauschale für 2023 gilt gemäß § 18 Absatz 3 InvStG beim Anleger als am ersten Werktag des folgenden Kalenderjahres – also am 2. Januar 2024 – zugeflossen”. Quelle: BMF-Schreiben vom 4. Januar 2023. , BStBl I S. 122. GZ IV C 1 – S 1980-1/19/10038 :007. DOK 2023/0000702.
News & aktuelle Informationen
BGB § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
09.01.2019 Bundesfinanzministerium – Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale
2013, 2014 und 2016
Zum 01.07.2016 ist der Satz um 0,05% gegenüber dem Wert vom 01.01.2016 gesunken. Dieser ergab sich aus dem vormalig gültigen Basiszinssatz vom 01.06.2014 von -0,73% minus dem um 0,10% gesenkten Hauptrefinanzierungssatz
(Basissätze 01.01.2014 von -0,63%, 01.07.2013 = -0,38% 2013, 01.01 2013 = -0,13%).