Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel - eine ÜbersichtFür den überwiegenden Teil der Produkte und Dienstleistungen wird in Deutschland ein Mehrwertsteuersatz von 19% erhoben. Dies gilt allerdings nicht für die meisten Lebensmittel – hier wird nur ein ermäßigter Steuersatz fällig. Erfahren Sie, von welchen Faktoren die Steuerhöhe bei Nahrungsmitteln abhängig ist.

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Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: Gründe für den ermäßigten Steuersatz

Nach Auskunft der Verbraucherzentrale Sachsen ist der Großteil der Lebensmittel mit dem ermäßigten Steuersatz von 7% belegt. Ferner handelt es sich bei drei Viertel der ermäßigten Artikel um Lebensmittel. Im Jahr 1968 aus sozialen Gründen eingeführt, sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz die Ausgaben für den lebensnotwendigen Bedarf in einem zumutbaren Rahmen halten und einkommensschwache Haushalte entlasten. Insbesondere soll dieser Familien, Rentnern sowie Bezieher niedriger Einkommen zugutekommen, da diese den Großteil ihrer Einnahme für Güter des täglichen Lebens ausgeben. Ziel war und ist es demnach, die Grundversorgung eines jeden erschwinglich zu halten. Zum Zeitpunkt der Einführung lag der ermäßigte Steuersatz noch bei 5%, der Regelsteuersatz dagegen bei 10%. Erst Mitte dieses Jahres plädierten einige Vertreter von Politik und Wirtschaft dafür, den Steuersatz einheitlich auf 19% festzusetzen.

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Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz fällt etwa auf folgende Lebensmittel an:

 

– Kartoffeln

– Mehl

– Gewürze

– Gemüse

– Früchte

– Tee

– Kaffeebohnen, -pulver

– Nüsse

– Milch

– Fleisch

– Fisch

– Zucker

– Butter

– Käse

– Trüffel

– Quark

– Eier (jedoch kein Eieröl oder gekochte Eier)

– Honig

Mehrwertsteuer auf Getränke: Es gelten folgende Ausnahmen

– Wird der Kakao, Cappuccino, Tee oder Kaffee trinkfertig aus dem Getränkeautomaten bezogen, entfällt die Ermäßigung.

-Bei Gemüse und Früchten hängt die Höhe des Steuersatzes davon ab, wie und ob sie verarbeitet wurden. Werden diese frisch im Supermarkt erworben, werden sie ermäßigt besteuert. Dies gilt auch für Marmeladen oder Smoothies. Für gewöhnliche Möhren-, Orangen- oder Apfelsäfte wird dagegen der volle Steuersatz fällig.

– Für Milchmischgetränke werden 19% berechnet, sofern im fertigen Produkt der Anteil an Milch oder des Milcherzeugnisses unter 75% liegt.

Die volle Mehrwertsteuer wird hingegen beispielsweise bei Mineralwasser, alkoholischen Getränken sowie bei sogenannten Luxusnahrungsmitteln wie Austern, Langusten, Schnecken, Hummer oder Kaviar fällig. Hinweis: Im Gegensatz zu Mineralwasser, wird Trinkwasser aus der Leitung mit 7% besteuert.

-die Mehrwertsteuer auf Kaffeeprodukte ist besonders kompliziert.

Steuersatz von Verzehrsituation abhängig

Die ermäßigte Mehrwertsteuer gilt in der Regel jedoch auch für weiterverarbeitete Lebensmittel wie Backwaren, Getreideerzeugnisse oder Fertiggereichte. Etwas kompliziert wird die Einteilung allerdings bei solchen Speisen, die nicht im Restaurant verzehrt sondern mitgenommen werden. Werden etwa Pizza oder Currywurst außer Haus gegessen, wird die Rechnung mit einer Mehrwertsteuer von 7% ausgestellt. Werden die Gerichte dagegen in der Pizzeria, Mensa, Betriebskantine oder Imbissbude gegessen, wird der volle Steuersatz berechnet. Der Grund: Die Nahrungsaufnahme vor Ort wird als Dienstleistung angesehen. Dies ist gerade auch dann der Fall, wenn der Gastronomiebetrieb seine Gerichte ausschließlich über ein Büffet anbietet. Davon ausgenommen bleiben Schnellrestaurants, die:

– keine Ablagevorrichtungen oder Tische getrennt vom Verkaufstresen bereithalten und

– das Gericht zum sofortigen Verzehr anbieten, ohne dieses etwa mit einer Verpackung zu versehen.

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit dem Anwendungserlass vom 20.03.2013 Klarheit bei Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken geschaffen. Das BMF hat damit die Urteile  EuGH vom 10. März 2011 – C-497/09 u. a – sowie der BFH Urteile vom 8. Juni 2011, XI R 37/08, 30. Juni 2011, V R 3/07, V R 35/08, V R 18/10, 12. Oktober 2011, V R 66/09, und vom 23. November 2011, XI R 6/08 sowie der Verordnung (EU) Nr. 282/11 des Rates vom 15. März 2011 (ABl. EU Nr. L 77 S. 1) umgesetzt.

Party- oder Cateringservice

Bei Lieferungen durch Party- oder Cateringservice gilt der ermäßigte Steuersatz nur für die reinen Speisen, es sei denn, es handelt sich dabei nicht um ein steuerlich begünstigtes Nahrungsmittel. Für die Dienstleistung, wie die Anlieferung und beispielsweise die Bereitstellung von Geschirr ist der reguläre Steuersatz fällig (Quelle: zdh.de)

Literatur

Mehrwertsteuersätze für Gastronomie und Lebensmittel in der Europäischen Union – Information der DEHOGA

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